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Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld - Gemeinden Untermeitingen und Klosterlechfeld  |  E-Mail: info@lechfeld.de  |  Online: http://www.lechfeld.de

Rechte und Pflichten der Gemeindebürger

Immer wieder werden Anfragen, Anregungen und Klagen an die Verwaltungsgemeinschaft bzw. Gemeindeverwaltungen herangetragen, die sich auf bestimmte Rechte und Pflichten der Gemeindebürger beziehen. Wir möchten Sie deshalb über bestehende Satzungen und Verordnungen sowie sonstiges Wissenswertes kurz informieren:
Rathaus in Untermeitingen mit den Wappen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

 

Immer wieder werden Anfragen, Anregungen und Klagen an die Verwaltungsgemeinschaft bzw. Gemeindeverwaltungen herangetragen, die sich auf bestimmte Rechte und Pflichten der Gemeindebürger beziehen. Wir möchten Sie deshalb über bestehende Satzungen und Verordnungen sowie sonstiges Wissenswertes kurz informieren:

 

Beseitigung von Gartenabfällen

 

Pflanzliche Abfälle aus nicht gewerblichen Gärten, insbesondere Laub, Gras und Moos, sollen soweit wie möglich auf den Grundstücken, auf denen sie angefallen sind, kompostiert werden. Eine Verbrennung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist grundsätzlich verboten!

 

Die Gemeinde Untermeitingen duldet auch keine Ablagerungen von Grüngut auf öffentlichen Grünanlagen, Parks sowie an den Grünstreifen entlang des Ortsrandes.

 

Sofern eine Verwertung auf dem eigenen Grundstück nicht möglich ist, steht vom Frühjahr bis Herbst der jeweilige Kompostierplatz Ihrer Gemeinde zur Verfügung (vgl. Seite 4). Außerdem wird vom Abfallwirtschaftsbetrieb die sog. „Biotonne" angeboten. Diese zusätzliche Abfalltonne wird gegen ein entsprechendes Entgelt alle 14 Tage geleert.

 

Reinigungs,- Räum- und Streupflicht

 

Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass die Anlieger im Winter auf Bürgersteigen Räum- und Streupflicht haben. Sollte vor dem Grundstück kein Gehweg vorhanden sein, besteht trotzdem diese Verkehrssicherungspflicht für einen entsprechend breiten Streifen, der als Fußweg genutzt wird. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung kann bei Unfällen erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Ferner besteht für alle Anlieger die Verpflichtung, den Gehweg, einschließlich der Entwässerungsrinne sowie den Wassereinlaufschacht (Straßensinkkasten), von Schmutz und Unkraut freizuhalten. Diese Reinigungspflicht gilt zudem - ausgenommen bei Bundes-, Staats- und Kreisstraßen - auch für den Straßenkörper.

 

Die Gemeinden haben bisher von einer eigenen Straßenreinigung abgesehen, weil hierfür eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung auf den Grundstückseigentümer bzw. Mieter zukommen

würde. Es dürfte für jeden Anlieger zumutbar sein, sich bei Bedarf gelegentlich dieser Mühe zu unterziehen, um die vermeidbaren Kosten für die Straßenreinigung durch die Gemeinde zu sparen.

 

Steigenlassen von Drachen

 

Im Bauschutzbereich des Flugplatzes Lechfeld sowie im Umkreis von 3 Kilometern dürfen Drachen überhaupt nicht aufgelassen werden. Außerhalb dieses Gebietes darf beim Steigenlassen von Drachen die Schnur höchstens 100 m lang sein.

 

Private Autowäsche auf öffentlichen Flächen

 

Das Reinigen von Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist grundsätzlich nicht zulässig (§ 3 Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter).

 

Sauberhaltung von öffentlichen Grünflächen und Kinderspielplätzen

 

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die öffentlichen Flächen und Kinderspielplätze von Unrat jeglicher Art (insbesondere Flaschen, Glasscherben, Papier und Dosen) sauber zu halten.

 

Bitte wirken Sie diesbezüglich auch auf Ihre Kinder ein!

 

Zurückschneiden von Hecken, Sträuchern und Bäumen an öffentlichen Straßen

 

Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen Anpflanzungen aller Art, Zäune sowie Holzstapel und ähnliche mit dem Grundstück fest verbundene Gegenstände nicht angelegt bzw. errichtet werden, soweit sie in den Lichtraum der Straße hineinragen oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch Sichtbehinderung beeinträchtigen können. Zu beachten ist hierbei, dass die lichte Höhe, innerhalb derer der Verkehrsraum freizuhalten ist, für Fahrbahnen 4,50 m und für Geh- und Radwege 2,50 m beträgt. Ferner ist die gesamte Straßenbreite bis zur Gehweghinterkante freizuhalten.

 

Beeinträchtigungen dieser Art können vermieden werden, wenn die Hecken, Sträucher und Bäume auf Privatgrundstücken, die die Sicht auf Verkehrszeichen und -Einrichtungen verdecken bzw. in den erforderlichen Sichtdreiecken an Straßenkreuzungen und -Einmündungen stehen, regelmäßig zurückgeschnitten werden. Für ein Zurückschneiden der Gewächse sind in der Regel die Monate November bis einschließlich Februar am besten geeignet, ohne dass die Pflanzen Schaden erleiden. Grundstückseigentümer sollten auf jeden Fall jetzt prüfen, ob von entsprechenden Anpflanzungen nachteilige Auswirkungen auf den Straßenverkehr ausgehen können. Soweit sichtbehindernde Anlagen bereits bestehen, sind diese bzw. die von ihnen ausgehenden Verkehrsbeeinträchtigungen sofort zu beseitigen! Bei Unfällen, die durch Sichtbehinderungen verursacht werden, haftet grundsätzlich der Grundstückseigentümer!

 

Lärmbelästigung durch Rasenmäher, lärmintensive Geräte und Gartenpartys

 

Bei der Gemeindeverwaltung gehen immer wieder Beschwerden über ruhestörende  Haus- und Gartenarbeiten ein. Dabei wird die Frage gestellt, wann ruhestörende Arbeiten wie z.B. Rasenmähen, untersagt sind. Durch Bundesverordnung dürfen Rasenmäher an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden.

 

Die genannte Verordnung untersagt das Rasenmühen aber nicht während der Mittagszeit. Hierzu wäre der Erlass einer Gemeindeverordnung erforderlich. Es wurde bisher davon abgesehen, eine solche Verordnung zu erlassen. Die Gemeindeverwaltung bittet deshalb die Haus- und Gartenbesitzer sowie die Hausmeister, die Lärmbelästigung zu vermeiden. Insbesondere sollten während der Mittagspause zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr und abends ab 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr früh lärmerzeugende Haus- und Gartenarbeiten unterbleiben.

 

Auch bei Gartenpartys bitten wir zu beachten, dass nach 22:00 Uhr der Geräuschpegel erheblich einzuschränken ist. Ansonsten sind Klagen wegen Ruhestörung zu erwarten, in extremen Fällen sogar das Einschreiten der Polizei. Eine vorherige Absprache mit den Nachbarn ist daher dringend zu empfehlen.

 

Wer Baustellen betreibt, hat nach § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz dafür zu sorgen, dass

  • Geräusche verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und
  • Vorkehrungen getroffen werden, um die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken,

soweit dies erforderlich ist, um die Nachbarschaft vor erheblichen Belästigungen zu schützen.

 

In der Nachtzeit (von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr) sind geringere Geräuschimmissionen zulässig. Die genauen Richtwerte können der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm entnommen werden. Allgemein gilt nach der Bayerischen Bauordnung, dass auf die Einhaltung der Richtwerte geachtet werden muss und keine vermeidbaren Geräusche verursacht werden dürfen.

 

Ansonsten sind Klagen wegen Ruhestörung zu erwarten, in extremen Fällen sogar das Einschreiten der Polizei. Eine vorherige Absprache mit den Nachbarn ist daher dringend zu empfehlen.

 

Hundehaltung

 

Nach der bestehenden Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer ist das Halten eines über 4 Monate alten Hundes steuerpflichtig. Es wird gebeten, diese Hunde bei der Gemeinde anzumelden.

 

Ferner werden erneut alle Hundehalter dringend gebeten, dafür zu sorgen, dass die Verschmutzung der Gehsteige, Straßen und öffentlichen Grünflächen (vor allem Kinderspielplätze!) durch ihre Tiere in Zukunft unterbleibt. Es geht hierbei nicht nur um die Hygiene und damit um die Gesundheit unserer Kinder, sondern auch das Ortsbild leidet sehr darunter. Besonders sollen die Hundehalter darauf achten, dass die Vierbeiner ihr „Geschäft" nicht in den Wiesen und Äckern verrichten, da bei der Aberntung der landwirtschaftlichen Flächen der Hundekot mit dem Futter verarbeitet wird. Der Hund ist ein Parasitenträger. Über das Futter werden diese Parasiten vom Großvieh aufgenommen. Eine Übertragung auf den Menschen ist durch den Fleischverzehr nicht auszuschließen.

 

Zur Entsorgung des Hundekotes stellen die Gemeinden ihren Bürgern besondere Kot-Tüten (erkennbar an dem grünen „Bello" Kasten, und der roten Tüten) zur Verfügung.

 

Aus Gründen der Sicherheit werden die Hundehalter außerdem gebeten, ihre Tiere innerhalb der geschlossenen Ortschaft an der Leine zu führen. Gemäß der Verordnung über das Halten von Hunden besteht eine Leinenpflicht für große Hunde (Schulterhöhe ab 50 cm) in der geschlossenen Ortschaft und dem Geh- und Radweg der Ungarnstraße in Untermeitingen. Die Vierbeiner sind an einer 1,5 m langen, schlupfsicheren reißfesten Leine zu führen.

 

Außerdem werden die Hundehalter gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor allem in der Nachtzeit anhaltendes Hundegebell vermieden wird.

 

Meldung von defekten Straßenlampen

 

Es kommt immer wieder vor, dass Straßenlampen ausfallen bzw. beschädigt werden. Wir bitten deshalb die Anlieger, in solchen Fällen die Gemeinde zu benachrichtigen.

 

Kanalverstopfung

 

Um unliebsame Kanalverstopfungen und damit auch die unnötigen finanziellen Ausgaben für die damit verbundenen Reinigungsarbeiten zu vermeiden, werden alle Hausbewohner gebeten, keine Lumpen, Unterwäsche oder Kunststoffwindeln, aber auch nicht Beton, Mörtel und Farben sowie Chemikalien in den Kanal einzuleiten. Bei Zuwiderhandlung haftet der Verursacher.

 

Abfallbeseitigung

 

In beiden Gemeinden wurden Sammelcontainer für Glas- und Blechdosen aufgestellt. Sie befinden sich an folgenden Standorten:

 

Gemeinde Klosterlechfeld:

Grünstreifen in der Bayernstraße

Bahnhofstraße am Südende der ehemaligen Verladerampe

Wertstoffsammelstelle am Sportplatz

 

Gemeinde Untermeitingen:

Waschplatz an der Römerstraße

Parkplatz am Gießenburg Kindergarten

Wertstoffsammelstelle beim Bauhof

 

Ortsteil Lagerlechfeld:

An der Röthstraße (Einmündung Lagerlechfelder Straße)

 

In beiden Gemeinden bestehen darüber hinaus Wertstoffsammelstellen, bei denen die bekannten Wertstoffe abgegeben werden können:

 

Diese Wertstoffsammelstellen sind zu folgenden Zeiten geöffnet:

 

Klosterlechfeld (beim Sportplatz)

Samstag von 10:00 bis 12:00 Uhr

 

Untermeitingen (beim Gemeindebauhof an der Lechfelder Straße)

Montag    von 17:00 bis 19:00 Uhr

Mittwoch  von 16:00 bis 19:00 Uhr

Samstag  von 08:00 bis 13:00 Uhr

 

 

Für Gartenabfälle stehen vom Frühjahr bis Herbst folgende Sammelstellen zur Verfügung:

 

Klosterlechfeld

 

Schuttdeponie

jeweils Samstag von 09:00 bis 12:00 Uhr  jeden 1. und 3. Samstag im Monat (April - September) ab Oktober - November jeden Samstag von 9:00 bis 12:00 Uhr

 

Untermeitingen

 

Kompostierplatz nördlich des Sportgeländes

jeweils Samstag von 12:00 bis 17:00 Uhr (April bis November)

 

Daneben findet in der Regel zweimal jährlich eine Problemmüll-Sammlung in allen Gemeinden statt. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Sperrmüll und Elektrogroßgeräte werden einmal jährlich in haushaltsüblicher Menge abgeholt. Diese beträgt pro angemeldeter Wohneinheit bzw. Arbeitsstätte ca. 5 cbm bzw. 2 Stück pro Geräteart. Dem Abfallgebührenbescheidempfänger oder dessen Bevollmächtigten wird pro angemeldeter Wohneinheit bzw. Arbeitsstätte je eine Anforderungskarte für Sperrmüll und eine Karte für Elektrogroßgeräte auf Verlangen für das jeweilige anschlusspflichtige Grundstück ausgehändigt.Entsprechende Karten liegen im jeweiligen Rathaus zur Abholung bereit.

 

Ableitung von Niederschlagswasser (Regenwasser)

 

Es wird erneut darauf hingewiesen, dass anfallendes Niederschlagswasser (z. B. Dachrinnen- und Hofentwässerung) nicht in den Kanal bzw. auf die Straße geleitet werden darf. Bestehende Einleitungen müssen deshalb umgehend beseitigt werden!

 

Rückstau aus Abwasserkanälen

 

Durch Verstopfungen des Kanals, die auch bei ordnungsgemäßer Unterhaltung unvermeidbar sind, können Rückstauungen auftreten. Dabei ist es möglich, dass Abwässer über die ungeschützten Kellereinläufe in die Kellergeschosse eindringen. Alle Wasserablaufstellen in einem Gebäude, die unterhalb der Rückstauebene liegen, müssen nach der gemeindlichen Entwässerungssatzung gegen Rückstau gesichert werden. Dies sind Bodeneinläufe (Gully), Waschbecken, Waschmaschinenabläufe und ähnliches mehr. Die Sicherung kann durch Rückstauschieber oder -klappen erfolgen. Diese Rückstausicherungen gehören zur Hausinstallation und sind vom Hauseigentümer einzubauen. Technische Auskünfte hierzu erteilt Ihnen Ihre Installationsfirma.

 

Durch die in der gemeindlichen Entwässerungssatzung vorgeschriebenen Abwasserrückstausicherungen können bei Überflutung der Kellerräume in der Regel keine Schadenersatzansprüche an die Gemeinde gerichtet werden.

 

Erdung der elektrischen Anlagen

 

Um die Sicherheit der Elektroinstallation zu gewährleisten, muss die elektrische Anlage im Haus geerdet sein. Früher erfolgte diese Erdung hauptsächlich dadurch, dass sämtliche Elektrogeräte durch eine Schutzleitung mit dem Wasserrohr im Keller verbunden wurden. Bei mangelnder Isolierung konnte der Fehlerstrom über die Wasserleitung in der Erde abfließen.

 

Diese Erdung ist heute nicht mehr sichergestellt und von den Lechwerken Augsburg als Energieversorgungsunternehmen nicht mehr zugelassen!

 

Die jetzt verwendeten Wasserleitungen sind meist aus Kunststoff und leiten den Fehlerstrom nicht mehr in die Erde ab. Es ist also dringend zu empfehlen, die elektrische Anlage von einem Fachmann überprüfen zu lassen, um jedes Risiko auszuschalten. Zudem sind alle Hauseigentümer nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie" für den ordnungsgemäßen Unterhalt ihrer elektrischen Hausanlage verantwortlich.

 

Störungen im Stromnetz

 

Für Störungen im Stromnetz ist die Lechwerke AG, Nibelungenstraße 16, 86343 Königsbrunn, Tel. 08231/6039-22, zuständig.

 

 

Bezirkskaminkehrer

 

Bezirkskaminkehrer ist Herr Rohrer Andreas, Hauptstraße 30, 86830 Schwabmünchen, Telefon 0175/ 9657702 und Herr Karl-Heinz Eckel, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 14, 86399 Bobingen, Telefon 08234/7798.

 

Gasversorgung

 

Schwaben Netz GmbH, Bayerstraße 45, 86199 Augsburg, Telefon 0821 455166-0, Bereitschaftsdienst Tag und Nacht Telefon 0800/1828384.

 

Wasserversorgung

 

Die Geschäftsstelle des Wasserzweckverbandes der Lechfeldgemeinden ist im Rathaus der VGem Lechfeld in Untermeitingen eingerichtet. Sollten Sie Probleme mit der Wasserversorgung oder Wasserabrechnung haben, so steht Ihnen dort der zuständige Sachbearbeiter zur Klärung und Erledigung Ihres Anliegens zur Verfügung (Telefon: 0 82 32 / 50 09-60). Der Bereitschaftsdienst ist über diese Nummer ebenfalls Tag und Nacht erreichbar!

 

Benachrichtigung der VGem Lechfeld bei Hausverkäufen

 

Bei Hausverkäufen wird gebeten, der VGem Lechfeld die neuen Eigentümer und den Stand des Wasserzählers mitzuteilen sowie die Müllabfuhr abzumelden, so dass diese Gebühren (Wasser, Kanal, Müll) für die jeweiligen Hauseigentümer anteilig berechnet werden können.

 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

 

Leider ist es nicht allen Bürgern bekannt, dass ein Wohnungswechsel (Einzug und Umzug) laut Meldegesetz innerhalb einer Woche beim zuständigen Einwohnermeldeamt angezeigt werden muss. Wir möchten die Haus- und Wohnungsbesitzer auf ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam machen. Diese haben dafür zu sorgen, dass sich die Mieter ordnungsgemäß an- bzw. ab- oder ummelden.

 

Rattenbekämpfung

 

Die Gemeinden Klosterlechfeld und Untermeitingen haben mit einem Schädlingsbekämpfungsinstitut einen Vertrag geschlossen, der dieses verpflichtet, vierteljährlich gezielt Maßnahmen zur Bekämpfung von Ratten vorzunehmen. Sollten Sie einen Rattenbefall auf Ihrem Grundstück (z. B. im Kanal, Keller oder Garten usw.) feststellen, bitten wir, dies im jeweiligen Rathaus zu melden. Es entstehen Ihnen dadurch keine Kosten!

 

Anbringung von Hausnummern und Türschildern

 

Bei Notfalleinsätzen (Notarzt und Feuerwehr) treten immer wieder erhebliche Zeitverzögerungen wegen fehlender bzw. nicht sichtbar angebrachter Hausnummern auf, was zur Bedrohung von Menschenleben führen kann. Außerdem wird auch die Arbeit des Postzustellungsdienstes erheblich erschwert. Wir bitten deshalb die Hauseigentümer und Wohnungsinhaber, im eigenen Interesse dafür zu sorgen, dass die Häuser mit entsprechend großen Hausnummern, die vom fahrenden Auto aus und bei Dunkelheit lesbar sind, versehen werden. Zudem bitten wir, darauf zu achten, dass Namensschilder an den Türen bzw. am Briefkasten angebracht sind.

 

Abstellen von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen

 

Das Abstellen von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund (einschl. Parkflächen) ist nach den gesetzlichen Bestimmungen verboten. Insbesondere können durch auslaufendes Öl Umweltschäden entstehen und Asphaltflächen beschädigt werden, wofür der Verursacher auch finanziell haftet. Auch das längerfristige Abstellen von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Privatgrundstücken ist untersagt.

 

 

 

 

Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen auf öffentlichen Verkehrsflächen

 

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen zugelassene Wohnwagen ohne Zugfahrzeug nicht länger als 14 Tage auf öffentlichem Verkehrsgrund (einschl. Parkflächen) geparkt werden. Der Wohnwagen darf auch nicht zu Übernachtungszwecken (höchstens 1 x) benutzt werden.

 

Amtliche Bekanntmachungen

 

In den beiden Mitgliedsgemeinden sind jeweils Anschlagflächen für amtliche Bekanntmachungen vorhanden. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit zur laufenden Information. Außerdem werden die wichtigsten Sachverhalte in der „Schwabmünchner Allgemeine" sowie für die Gemeinde Untermeitingen im monatlichen „Untermeitinger Gemeindeblatt" und für die Gemeinde Klosterlechfeld im vierteljährlichen erscheinenden Gemeindeblatt veröffentlicht.

 

Unbebaute Grundstücke

 

Die Zustände unbebauter Grundstücke innerhalb des Ortes rufen oftmals den Unmut vieler Bürger hervor. Die Besitzer solcher Plätze werden deshalb aufgefordert, ihre Grundstücke bei Bedarf zu mähen sowie evtl. vorhandene Abfälle abzuräumen.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Wir haben versucht, Ihnen in gedrängter Form einige Hinweise zu Ihrer gefälligen Beachtung zu geben. Bitte richten Sie sich danach, denn dadurch kann viel unnötiger Ärger und mancher Streit - vor allem in der Nachbarschaft - vermieden werden. Sie leisten damit Ihren Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserer örtlichen Gemeinschaft.

 

 

 

Sofern Sie weitere Anregungen, Fragen oder Probleme haben,

wenden Sie sich bitte an Ihren Bürgermeister oder an die

Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Simon Schropp                                                                        Rudolf Schneider

1. Bürgermeister                                                                        1. Bürgermeister

Gemeinde Untermeitingen                                         Gemeinde Klosterlechfeld

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